Hohe Defizite in der Finanzplanung erwartet
Der Kantonsrat hat das Budget 2023 mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten und einem operativen Aufwandüberschuss von rund 161 Millionen Franken verabschiedet. Die Regierung geht im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 davon aus, dass die operativen Defizite nochmals ansteigen und jährlich auf rund 200 Millionen Franken zu liegen kommen. Die Haushaltsentwicklung der…
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Budget 2023 leicht besser als ursprünglich geplant
Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.
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Wil West: Ja zu einem zukunftsgerichteten Vorhaben
Im Westen der Stadt Wil soll mit dem Entwicklungsschwerpunkt WILWEST in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe mit insgesamt bis zu 3000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die St.Galler Stimmbevölkerung stimmt am 25. September 2022 über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung ab.
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Licht und Schatten beim Kantonshaushalt
Die Finanzkommission hat die Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis 2020 positiv zur Kenntnis und sieht den Kanton gut aufgestellt für die finanzielle Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
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Keine systematische Lohndiskriminierung festgestellt
In der kantonalen Verwaltung wurde eine departementsübergreifende Lohngleichheitsprüfung gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt. Gemäss der Analyse wird der massgebende Toleranzwert von fünf Prozent unterschritten. Es liegen keine begründeten Hinweise auf eine systematische Lohndiskriminierung in der kantonalen Verwaltung vor.
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