Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 beraten und schlägt diesen ohne Änderungen zur Genehmigung vor. Sie hat zudem den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven nach eingehenden Diskussionen zu den Staatsbeiträgen zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat die Kommission auch den Nachtragskredit für das Projekt «IT Steuern SG+» beraten und gutgeheissen.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beinhaltet die Grundlagen für die mittelfristige Planung und Steuerung von Aufgaben und Finanzen, er zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Mit dem Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven wird alle vier Jahre ein finanzieller Ausblick über den Zeithorizont des AFP hinaus vorgenommen.
Leicht verbesserte Ergebnisse in der Finanzplanung
Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die voraussichtlichen Defizite im aktuellen AFP 2025–2027 deutlich reduziert. Trotzdem liegt das operative Defizit im Planjahr 2025 mutmasslich noch bei 182 Millionen Franken und reduziert sich danach bis in Jahr 2027 kontinuierlich auf rund 48 Millionen Franken. Dabei ist zu beachten, dass in den Planwerten wiederum die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von jährlich durchschnittlich rund 115 Millionen Franken enthalten sind. Der für das Jahr 2025 vorgesehene volle Teuerungsausgleich für das Personal war in der Finanzkommission unbestritten. Der konkrete Wert wird aufgrund der dann massgebenden Teuerung (August 2024) mit dem Budget 2025 definitiv festzulegen und zu beschliessen sein. Die Kommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 einstimmig genehmigt.
Wachstum der Staatsbeiträge stärker begrenzen
Die Finanzkommission hat das in den kommenden Jahren anhaltende Wachstum der Staatsbeiträge diskutiert. Sie wird dieses Wachstum weiterhin genau beobachten und in der Sitzung vom August 2024 dazu auch einen Schwerpunkt setzen. Den prognostizierten Rückgang der Ressourcenstärke des Kantons St.Gallen im Vergleich zum schweizerischen Mittel nimmt die Finanzkommission ernüchtert zur Kenntnis, obwohl damit höhere Ausgleichsmittel aus dem Bundesfinanzausgleich verbunden sind. Im Bereich der Investitionsplanung muss nach Ansicht der Finanzkommission dem Werterhalt der bestehenden Immobilien ausreichend Beachtung geschenkt werden. Die Kommission sieht die grössten finanziellen Risiken bei den Spitälern. Sie wird genau verfolgen, ob die in Aussicht gestellten Ergebnisverbesserungen erreicht werden.
Nachtragskredit «IT Steuern SG+»
Bereits in der Novembersitzung 2023 hat sich die Finanzkommission mit dem Nachtragskredit zum Projekt «IT Steuern SG+» auseinandergesetzt. Sie hatte zusätzliche Informationen verlangt und diese nun diskutiert. Die Kommission konnte feststellen, dass das Projekt sehr sorgfältig vorbereitet und geplant wurde. Sie ist sich jedoch auch bewusst, dass ein IT-Projekt in dieser Grössenordnung immer auch Risiken beinhaltet. Schliesslich stimmte die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission dem Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken nach intensiver Diskussion zu. Sie unterstützt auch den in der gleichen Vorlage enthaltenen Nachtragskredit von 0,7 Millionen Franken für das HR-Informatikvorhaben «SAP HCM».
Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 33.24.04 (Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027), 33.24.04A (Bericht langfristige Finanzperspektiven 2023) und 33.23.02 (Nachtragskredite 2023) zu finden.